Schutzlose Feuerwehrleute mussten bei einer bewaffneten Razzia der Polizei eine Tür öffnen. Der Einsatz in Sinsheim hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag.
VON HANS GEORG FRANK
SINSHEIM 600 Polizisten stürmten am 10. Mai bei Durchsuchungen 20 Objekte in fünf Bundesländern. Die 'Aktion Sonnenreiter' mit bewaffneten Spezialeinheiten richtete sich gegen einen Rockerclub, dem Mord, Menschenhandel, Einschleusen von Ausländern, Brandstiftung und Ausbau seiner Vormachtstellung im süddeutschen Rotlichtmilieu vorgeworfen werden. In Sinsheim-Steinsfurt (Rhein-Neckar-Kreis) umstellte der Polizeitrupp auch den Saunaclub 'Extrem'. Weil die Tür verschlossen war, wurde einfach die Freiwillige Feuerwehr alarmiert. Der Einsatz schlägt jetzt hohe Wellen und hat ein Nachspiel im Landtag. Der SPD-Abgeordnete und Feuerwehrmann Reinhold Gall verlangt Aufklärung.
Während die Polizeieinheit angeblich vermummt und mit Maschinenpistole im Anschlag auftrat, mussten sich die Feuerwehrmänner ungeschützt mit einem Ziehfix am Schloss zu schaffen machen. 'Die Kameraden hatten ein ungutes Gefühl', berichtete Stadtbrandmeister Michael Hess. Oberbürgermeister Rolf Geinert (SPD) schimpfte im Gemeinderat über einen 'Skandal sondersgleichen', solche Einsätze dürfe es nicht mehr geben.
Das örtliche Polizeirevier soll sechs schusssichere Westen für solche Notfälle bereithalten. 'Es bestand keine Gefahr für die Feuerwehr', erklärte Stefan Keilbach vom Polizeipräsidium Stuttgart. Es sei bekannt gewesen, dass niemand im Gebäude war. Die Tür habe nicht mit einem Rammbock zerstört werden sollen, aber ein Schlüsseldienst sei 'nicht erreichbar' gewesen. In Sinsheim arbeitet ausgerechnet der Besitzer des gestürmten Etablissements als Profi-Türöffner. Die Feuerwehr sei dann geholt worden, weil nicht jede Einheit mit einem Dietrich ausgestattet sei, sagte Keilbach, da sei Spezialwissen nötig.
Dass die Wellen so hoch schlagen, führte Keilbach auf ein mögliches Missverständnis zurück. Wahrscheinlich sei die Feuerwehr nicht richtig informiert worden. Die Feuerwehrkommandanten des Rhein-Neckar-Kreises trafen sich gestern zu einer Sondersitzung. Sie vertreten die Ansicht, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute nicht zu Hilfsdiensten neben bewaffneten Polizisten herangezogen werden dürften.
© Schwäbische Post, 25.05.2007, www.schwaepo.de
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Eigentlich ist die Feuerwehr nur dann für Türöffnungen zuständig, wenn sich in der Wohnung eine hilflose Person in einer Notsituation befindet und ein schnelles Handeln unabdingbar ist. Eine Rechtsgrundlage, die einen Einsatz unter oben genannten Bedingungen rechtfertigt, gibt es nicht.
Von solchen Einsätzen wurden wir in Oberkochen zum Glück bisher verschont.